Pflegestärkungsgesetz III

Nach den Pflegestärkungsgesetzen I und II nun das Dritte Pflegestärkungsgesetz.
Die Bundesregierung hat das Dritte Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht.

Ein Eckpfeiler darin –  Aktivitäten gegen betrügerische Abrechnungsversuche
So erhält die Gesetzliche Krankenversicherung das Recht, Pflegedienste systematisch zu prüfen – auch für jene Pflegedienste, die nur Leistungen in der häuslichen Krankenpflege verrichten.
Die Dokumentationspflichten werden für die Pflegekräfte in der häuslichen Krankenpflege an die der ambulanten Altenpflege angepasst.
Die Prüfung auf möglicher Auffälligkeiten in der Abrechnung  wird künftig zudem separat von weiteren Qualitätsprüfungen des MDK durchgeführt.

Stärkung der Pflegeberatung in den Kommunen
Kommunen erhalten ein sogenanntes Initiativrecht, in einem Zeitraum von fünf Jahren Pflegestützpunkte einzurichten.
Des Weiteren sind kommunale Beratungsstellen in Form von Modellvorhaben geplant – in bis zu 60 Kreisen und kreisfreien Städten.
Das Ziel: Beratung soll aus einer Hand kommen, und zwar zu sämtlichen Leistungen, auf die sie Anspruch haben.
Außerdem: Kommunen sollen sich stark machen für Angebote zur Unterstützung im Alltag- für Pflegebedürftige und zur Entlastung von Angehörigen.
Das PSG III ermöglicht das über die Bereitstellung von Personal – bzw. Sachmitteln.

Insgesamt
Mit dem PSG III müssen sich die Länder um eine stabile Infrastruktur in der Pflege kümmern. Es können dazu Ausschüsse eingerichtet werden, die für Fragen in der Versorgung zuständig sind. Pflegekassen sind verpflichtet, sich ebenfalls mit Problemen in der Versorgung auseinanderzusetzen – regional und sektorenübergreifend.

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz soll nach  seiner Beschlussfassung durch den Bundestag am 01. Januar 2017 in Kraft treten, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat.
(Quelle: Bundesministerium für Gesundheit; unter: http://www.bmg.bund.de/ministerium/meldungen/2016/psg-iii-kabinett.html; abgerufen: Donnerstag, 30.06.2016, 18.14 Uhr)