Pflegestärkungsgesetz II

Pflegebedürftigkeit und Begutachtung ab 2017 in neuem Gewand
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument geben der Pflegeversicherung und pflegerischen Versorgung mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz eine neue pflegefachliche Grundlage. Zum ersten Mal gibt es dann eine einheitliche Systematik für alle relevanten Kriterien, die zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Menschen führen. 
Im ersten Pflegestärkungsgesetz ist dazu bereits vorgearbeitet worden: Zum Beispiel wurde der Zugang ausgeweitet – zu Pflege-, Betreuungs- und Entlastungsleistungen auf alle Pflegebedürftigen und auf Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Des Weiteren: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wirkt sich auch auf die Qualitätsmessung und Qualitätsentwicklung aus. Und: Er führt zu einer effizienteren Ausgestaltung der Pflegedokumentation. Die aktuell noch vorhandenen Formen der Dokumentation und die Verfahren der Qualitätsprüfung stehen stark in der fachlichen Kritik. Sie zielen zu sehr auf den Nachweis einzelner Verrichtungen ab. Sie sind  außerdem zu wenig personenbezogen.

Pflege nach über 20 Jahren qualitativ am Scheideweg hin zu nachhaltigen Veränderungen
Die Pflegeversicherung verbesserte vom 01. Januar 1995 an  die Versorgung pflegebedürftiger Menschen deutlich und sie unterstützte in erheblichem Maße pflegende Angehörige. Seit dieser Zeit galt auch der Begriff der Pflegebedürftigkeit und das damit verbundene Begutachtungsinstrument.
Sie bilden bis heute die Grundlage für den Zugang zu Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung, die Leistungsinhalte und die Leistungserbringung.
Doch dieser Pflegebedürftigkeitsbegriff wird eben auch kritisiert, seit er eingeführt wurde. Die Argumente: pflegefachlich nicht ausreichend fundiert, defizitorientiert und vorrangig ausgerichtet auf Alltagsverrichtungen in den Bereichen Mobilität, Ernährung, Körperpflege und hauswirtschaftliche Versorgung.
Und im Fokus: vorrangig Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.

Das Erste Pflegestärkungsgesetz – ein erster Schritt hin zu mehr Leistung und Flexibilität    
Die Leistungen sind seit dem 01. Januar 2015 deutlich flexibilisiert und ausgeweitet worden – für pflegebedürftige Personen – auch für demenziell erkrankte Pflegebedürftige und Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe – und ihre Angehörigen. Die Finanzmittel wurden erhöht: für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung im ambulanten Bereich sowie in den voll – und teilstationären Pflegeeinrichtungen. Außerdem: Es wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet, um Beitragssatzsteigerungen aufgrund der demographischen Entwicklung zu dämpfen.

Die neue Qualität  des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes
Die Pflegeversicherung erhält eine Grundlage. Im Zentrum steht die umfassende Erfassung aller relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit – auf Basis des NBA, und: unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen beruhen. Die Einstufung erfolgt nicht mehr wie bisher in drei Pflegestufen, dazu mit gesonderter Feststellung, ob eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt. Sondern: Sie wird durch das NBA für alle antragstellenden Personen einheitlich in fünf Pflegegrade vorgenommen.
Maßgeblich für die Einstufung ist zukünftig somit der Grad der Selbstständigkeit einer Person in allen pflegerelevanten Bereichen. Die durch die Pflegeversicherung gewährten Leistungen beruhen dann allein auf dem festgestellten Pflegegrad. 
Dadurch haben alle pflegebedürftigen Personen innerhalb des jeweiligen Pflegegrades Zugang zu den gleichen Leistungen. Für pflegebedürftige Personen wird mit einer Überleitungsregelung sichergestellt, dass sie ohne erneute Begutachtung reibungslos in das neue System übergeleitet werden.

Fazit
Nur mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs können  die identifizierten Probleme zum bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriff gelöst werden. Ansonsten bliebe es bei der Ausrichtung des bisherigen Begutachtungsinstruments – verrichtungsbezogen und defizitorientiert, und: bei der fachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung zwischen pflegebedürftigen Personen mit vorrangig körperlichen Beeinträchtigungen und solchen mit vorrangig psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen bzw. mit sogenannter erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz.

Literaturquelle
2424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2015;
Link:  http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#
__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl115s2424.pdf%27%5D__1465645093542
(Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de);  
abgerufen am 11. Juni 2016, 13.42 Uhr


© Dr. Uwe Müller